Immer wieder führt das Fahren mit roten Kennzeichen zu Ärger mit den Ordnungsbehörden oder dem Straßenverkehrsamt. Ein Fahrzeug mit roten Kennzeichen darf nur zu den in § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) genutzt werden. Wird es zu anderen Zwecken genutzt,...

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 17.11.2020, Az. VI ZR 569/19, festgestellt, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfall grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und...

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19, entschieden, dass auch ein Taschenrechner ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO ist. Daher darf ein Taschenrechner am Steuer nicht...

Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem für Elektrofahrzeuge gekennzeichneten Sonderparkplatz abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne von § 2 EmoG bevorrechtigtes Fahrzeug (VG Gelsenkirchen,...

Sekundenschlaf ist in der Versicherung nicht ohne Weiteres als ein Fall grober Fahrlässigkeit einzuordnen. Für die Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens bedarf es der Feststellung eines in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbaren Verstoßes gegen die Anforderungen der im Verkehr...